Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Stay by me GmbH, Breite Str. 10, 51702 Bergneustadt, zur Registrierung auf dem Internetportal www.staybyme.de und Nutzung der dort bereitgestellten Dienste
und Angebote nach erfolgter Registrierung.
1. Geltungsbereich
1.1 Mit seiner Registrierung auf dem Internetportal Stay by me (im Folgenden Stay by me genannt) bzw. Buchung von Zusatzleistungen über Stay by me nach einer bereits erfolgten Registrierung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.2 Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten nur, soweit sie von Stay by me bestätigt werden.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Nutzer vor abgeschlossener Registrierung bzw. Buchung von Zusatzleistungen über Stay by me nach einer bereits erfolgten Registrierung ausgedruckt und digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Nutzer per E-Mail unter der E-Mail-Adresse
info@staybyme.de in Textform angefordert werden. Im Übrigen werden sie dem Nutzer bei Eingangs- und Auftragsbestätigung in Textform mitgeliefert.
2. Anmelde- bzw. Buchungsvorgang und Vertragsschluss
2.1 Die von Stay by me auf dem Portal eingestellten Leistungsbeschreibungen und Servicepakete sowie die online bereitgestellte Anmeldemaske stellen keine bindenden Angebote seitens Stay by me dar. Erst mit Versenden des Anmelde- bzw. Buchungsformulars durch Anklicken des Anmelde-Buttons bzw. Buchungs-Buttons gibt der Nutzer gegenüber Stay by me ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags ab.
2.2 Vor Beendigung des Anmelde- bzw. Buchungsvorgangs erhält der Nutzer per Anmelde- bzw. Buchungsformular einen Überblick über die von ihm ausgewählten Leistungen unter Angabe des Gesamtpreises inklusive einer etwaig anfallenden Mehrwertsteuer. Hierbei erhält der Nutzer Gelegenheit, das Angebot über das hierzu bereitgestellte Menü insbesondere auf Art, Preis, Leistungsumfang und Laufzeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder ganz oder teilweise rückgängig zu machen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Anmeldung bzw. Buchung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Stay by me nach erfolgter Anmeldung/Registrierung unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten bzw. auf entsprechende Anfrage die
Aktualität der eingestellten Daten unverzüglich zu bestätigen.
2.4 Den Eingang der Anmeldung bzw. Buchung als Angebot des Nutzers zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags wird Stay by me per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung).
2.5 Stay by me ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein der Anmeldung bzw. Buchung entsprechender Vertrag zu Stande.
2.6 Mit der Registrierung/Anmeldung erteilt der Nutzer Stay by me die Erlaubnis, ihn während der vereinbarten Vertragslaufzeit über weitere Angebote und Serviceleistungen zu informieren. Der Nutzer kann diese Erlaubnis jederzeit widerrufen, etwa per E-Mail an info@staybyme.de oder Brief an Stay by me GmbH, Breite Str. 10, 51702 Bergneustadt.
3. Leistungsumfang
3.1 Stay by me erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen selbst oder durch Dritte. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss auf dem Portal einsehbaren und in der Anmeldung bzw. Buchung sowie insbesondere der jeweiligen Auftragsbestätigung entsprechend wiedergegebenen
Leistungsbeschreibungen.
3.2 Stay by me bemüht sich, seinen Internet-Service stets zugänglich zu halten. Der Service kann aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen und Problemen, die nicht im Einflussbereich von Stay by me liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Im Übrigen ist Stay by me für die technische Funktionsfähigkeit des Portals verantwortlich.
4. Kündigung, Stornierung
4.1 Der Kunde kann seine Anmeldung/Registrierung und damit das Vertragsverhältnis, welches er mit der Anmeldung/Registrierung eingeht,
jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt einfach durch Abmeldung (unter „mein Profil“, „Einstellungen“, „Profil deaktivieren“) auf www.staybyme.de bzw. - soweit verfügbar - in der jeweiligen Stay by me-App zum nächstmöglichen Termin nach Satz 1. Mit der Kündigung enden die mit der Anmeldung/Registrierung begründeten beiderseitigen Vertragspflichten.
4.2 Hiervon unberührt bleibt das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Die fristlose Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses im Anmelde- bzw. Buchungsformular sowie in der betreffenden Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese sind vom Nutzer entweder gegen Rechnung im Voraus oder per Lastschrift zu zahlen. Die Rechnung wird von Stay by me per E-Mail an den Nutzer verschickt. Der Nutzer kann jederzeit eine Versendung der Rechnung per Post verlangen. Hierzu muss der Nutzer dies bei der Stay by me GmbH, Breite Str. 10, 51702 Bergneustadt oder per E-Mail an info@staybyme.de in Textform anfordern.
5.2 Hat der Nutzer Stay by me bei oder nach erfolgter Anmeldung eine Einzugsermächtigung per elektronischer Lastschrift erteilt, zieht Stay by me über diese Bankverbindung die fälligen Rechnungsbeträge wie in der Auftragsbestätigung angegeben ein.
5.3 Schlägt der Bankeinzug aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, fehl (z.B. Unterdeckung, fehlerhafte Angaben), so ist Stay by me berechtigt, dem Nutzer die hierdurch anfallenden Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen und den Zugang zu den auf der Plattform bereitgestellten Inhalten bis zur erfolgten Zahlung des offenen Rechnungsbetrags zu sperren.
5.4 Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang). Überweisungen haben dabei auf das von Stay by me in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von zehn Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Nutzer mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen seitens Stay by me bedarf. Bei Zahlungsverzug ist Stay by me berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Pro Mahnung ist Stay by me berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR zu berechnen.
5.5 Stay by me ist berechtigt, Kunden-, Rechnungs- und Zahlungsdaten an Dritte weiterzugeben, soweit diese mit der Abrechnung und/oder dem Einzug des Rechnungsbetrages beauftragt wurden.
5.6 Stay by me ist berechtigt, den Zugang zu den auf der Plattform bereitgestellten Inhalten und Diensten erst nach erfolgter Zahlung der für das Abonnement vereinbarten Entgelte freizuschalten.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Stay by me GmbH, Herr Erol Öztürk, Breite Str. 10, 51702 Bergneustadt, Telefon: 02261-xxxxx, E-Mail: info@staybyme.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
•zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
•zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
•zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
•zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.
Füllen Sie dies bitte aus:
An
Firma/Inhaber
Stay by me GmbH
Breite Str. 10
51702 Bergneustadt
Telefon: [bitte Telefonnr. eintragen]
E-Mail: info@staybyme.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben Sie ggf. Bestellnummer und den Preis an)
Bestellt wurde zuvor genannte Ware am: (Datum)
Geliefert wurde zuvor genannte Ware am: (Datum)
Ihre Daten:
Vorname:
Nachname:
Anschrift:
Datum (des Widerrufs):
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
7. Nutzungsvoraussetzungen, Nutzungsbedingungen
7.1 Um an Stay by me teilnehmen zu können, ist eine erfolgreiche Anmeldung/Registrierung erforderlich.
Zwingend erforderlich hierfür sind ein internetfähiges Endgerät, ein Internetzugang, eine E-Mail-Adresse sowie ein Benutzername. Hierfür hat der Nutzer eigenverantwortlich zu sorgen. Zudem kann der Nutzer auf die auf dem Portal eingestellten Inhalte, Leistungen und Angebote jeweils nur mit einem internetfähigen
Endgerät zugreifen. Ein zeitgleicher Abruf der Inhalte mit einem weiteren Gerät ist technisch nicht möglich.
Um insoweit etwaigem Missbrauch vorzubeugen, speichert Stay by me bei jeder Einwahl die IP-Adresse des jeweiligen Endgeräts.
7.2 Der Account ist streng personengebunden, d.h. er darf nur von dem betreffenden Nutzer genutzt werden. Dieser hat seinen Account vor dem Zugriff Dritter mit einem hinreichend komplexen Passwort zu sichern, welches er nicht an Dritte weitergeben darf.
7.3 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die auf dem Portal eingestellten Inhalte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen oder sonst wie zu verbreiten, gleich zu welchem Zweck. Zuwiderhandlungen stellen unter Umständen eine auch strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzung dar und werden von Stay by
me entsprechend verfolgt.
7.4 Verstöße gegen 7.2 oder 7.3 dieser AGB stellen einen wichtigen Grund im Sinne von 4.2 dieser AGB dar und berechtigen Stay by me, den Account des betreffenden Nutzers auch ohne vorangegangene Abmahnung zu sperren. Hierüber wird Stay by me den Nutzer benachrichtigen.
8. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Stay by me nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Stay by me auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Stay by me auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Stay by me.
9. Datenschutz
9.1 Mit der Anmeldung/Registrierung auf dem Internetportal Stay by me bzw. jeder Buchung von Zusatzleistungen über Stay by me nach einer bereits erfolgten Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Stay by me die personenbezogenen Daten des Nutzers, die Stay by me im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, speichert und verarbeitet. Persönliche Daten des Nutzers werden dabei streng vertraulich behandelt und nur, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung notwendig sind, verarbeitet und gespeichert. Hierbei wird Stay by me alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse und gesetzlichen Vorgaben beachten.
9.2 Stay by me erteilt dem Nutzer auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Benutzernamen gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail). Wird das Profil des Nutzers von wem auch immer gelöscht, werden auch die dort eingestellten personenbezogenen Daten des Nutzers von Stay by me gelöscht.
9.3 Stay by me hat eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die personenbezogenen Daten des Nutzers zu schützen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Abrechnung und Ausführung erteilter Aufträge bzw. gebuchter Dienste zwingend erforderlich ist. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten des Nutzers von Stay by me nach Vertragsabwicklung weder gespeichert noch zu Werbezwecken genutzt oder an Dritte weitergegeben. Stay by me weist den Nutzer aber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
9.4 Stay by me verwendet Cookies, damit der Nutzer das Portal reibungslos und unkompliziert nutzen kann. Die Cookies dienen lediglich internen Zwecken: Es handelt sich um so genannte Session-Cookies, die die Nutzungs-ID des Nutzers enthalten. So kann Stay by me sehen, ob der Nutzer angemeldet und damit berechtigt ist, auf die auf dem Portal eingestellten Inhalte zuzugreifen.
10. Hinweis auf die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Im Streitfall können Verbraucher die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Lösung von Konflikten verwenden.
11. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist,
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.